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1/2_2020

Hirtenbrief der Planerverbände: Das neue Beschaffungsgesetz – eine Chance!

In der Sommersession 2019 Jahres haben die eidgenössischen Räte einstimmig bei nur zwei Enthaltungen dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zugestimmt. Ein grosser Erfolg für uns Planer und eine riesige Chance für die Zukunft!

Mit dem revidierten Gesetz geht ein Paradigmenwechsel einher. Denn die Politik hat erkannt, dass bei der Beschaffung die zu starke Orientierung am Preis unerwünschte Auswirkungen auf die gebaute Umwelt hat. Neu nimmt deshalb die Qualität einer intellektuellen Dienstleistung, zu denen die Arbeiten der Architekten und Architektinnen, der Ingenieurinnen und Ingenieure und der Landschaftsarchitekten und -architektinnen gehören, eine zentrale Stellung bei der Beurteilung eines Angebotes ein. Wir Planerverbände haben uns gemeinsam mit der für die Begleitung des Gesetzgebungsprozesses gebildeten Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) an vorderster Front und mit Erfolg für das Gelingen der Revision eingesetzt. Die Mehrheit unserer Vorschläge hat Eingang ins Gesetz gefunden.

Neu rückt die Qualität ins Zentrum. Das ist umso wichtiger, als bekanntlich aufgrund der Vorabklärungen des Sekretariats der eidgenössischen Wettbewerbskommission eines der Vergütungsmodelle des SIA, nämlich dasjenige zur Ermittlung des prognostizierten Stundenaufwandes, per Ende 2019 zurückgezogen werden muss. Die Vorabklärungen haben sich über zwei Jahre hingezogen. Das hat bei vielen Planern für Verunsicherung gesorgt. Im Mai dieses Jahres hat das Sekretariat der WEKO seine Arbeit endgültig abgeschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Planungssicherheit über die fortan geltenden Rahmenbedingungen, auf die wir unsere Arbeit in unseren Büros, aber auch in den Bauherrenorganisationen neu ausrichten müssen.

Für die aktive Begleitung der Vorabklärungen setzte der Vorstand des SIA sofort eine Expertengruppe ein. Als sich der Wegfall des Artikels 7 zur Honorarberechnung nach den aufwandbestimmenden Baukosten als unabwendbar erwies, suchte diese intensiv nach geeignetem Ersatz. Sie liess umgehend eine Analyse zur Situation der Honorierung von Planenden in vergleichbaren Ländern Europas und Amerikas durchführen. Zum Bedauern aller Beteiligter hat die Analyse ergeben, dass nirgendwo ein System existiert, das sich zur Übertragung auf den Schweizer Markt eignet. Die Verschärfung der Kartellgesetze über die letzten zwanzig Jahre in der gesamten westlichen Welt ist eine Tatsache, der wir ins Auge sehen müssen.

Die Expertengruppe hat zudem Massnahmen empfohlen, welche die Anwenderinnen und Anwender der Ordnungen dabei unterstützen, sich auf die Situation ab 2020 vorzubereiten: Die Massnahmen umfassen den Aufbau gezielter Schulungsangebote, die Wiederaufnahme der Lohn- und Kennzahlenerhebungen, die aufgrund der Untersuchungen des Sekretariats der WEKO ebenfalls ausgesetzt werden mussten, und schliesslich eine Referenzdatenbank, die es ermöglicht, ein Projekt mit bereits realisierten Bauwerken zu vergleichen und projektrelevante Hinweise davon ableiten zu können.

Dass Leistungen, wie in den Ordnungen für Leistungen und Honorare (LHO) beschrieben, in direktem Bezug zur Honorierung der Planenden stehen, ändert sich auch mit der neuen Ausgangslage nicht. Die Zentralkommission für Ordnungen des SIA hat deshalb an ihrer letzten Sitzung im Rahmen des Starts der ordentlichen Revision der Ordnungen den Auftrag erteilt, zusätzlich zur Überprüfung der Leistungsbeschriebe, bei der beispielsweise die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Zusammenarbeits- und Phasenmodelle berücksichtigt werden,  weiter nach alternativen Ansätzen zum bisherigen Vergütungsmodell zu suchen. Aufgrund der vertrackten Ausgangslage kann aber keine schnelle Lösung erwartet werden. Umso mehr gewinnt das eingangs erwähnte BöB an Bedeutung bezüglich der zukünftigen Honorarsituation – sofern die stärkere Gewichtung der Qualität nicht toter Buchstabe bleibt. Werden beispielsweise die Lebenszykluskosten, wie im Gesetz festgehalten, bei der Beschaffung in den Vordergrund gestellt, so setzt dies eine umsichtige und vorausschauende Planung und die entsprechende Honorierung zwingend voraus. 

Bei der Gesetzesrevision sind unsere Rufe erhört worden. Damit nun auch die Umsetzung im Sinne des Gesetzgebers gelingt, sind wir alle dazu aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazugehörende Verordnung treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Es bleibt uns also ein knappes Jahr zur Vorbereitung auf die neue Situation. Nutzen wir diese Zeit gemeinsam, um optimal gerüstet zu sein.

Packen wir die Chance!

Stefan Cadosch Präsident SIA
Jan Stadelmann Co-Präsident BSLA
Bernhard Berger Präsident usic
Michael De Martin Präsident DIE PLANER.
Matthias Stähli Präsident fsai
Ludovica Molo Präsidentin BSA
Frank Argast Präsident FSU

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