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7/8_2019

BöB-Totalrevision abgeschlossen

Kulturwandel im Gesetz erreicht – und in den Köpfen?

Der Paradigmenwechsel im Vergabewesen auf Gesetzesstufe ist Realität. Die Geschlossenheit mit der die AföB die Anliegen der intellektuellen Dienstleistungen vertreten konnte, hat sich ausbezahlt – alle ihre zentralen Anliegen wurden durch den Gesetzgeber übernommen. Nun muss der Paradigmenwechsel auch in den Amtsstuben und in den Köpfen der Anbieter ankommen.

Knapp zweieinhalb Jahre nachdem der Bundesrat die Botschaft zur BöB-Revision an das Parlament überwiesen hatte, wurde der Erlass in der Schlussabstimmung des 21. Juni 2019 ohne Gegenstimmen angenommen. Zahlreiche Differenzen mussten zuvor in drei Runden und einer Einigungskonferenz zwischen dem National- und dem Ständerat bereinigt werden. Von den 24 vertretenen Einzelanliegen konnte die Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AföB) 15 (63%) in den parlamentarischen Prozess einbringen, wovon neun vollständig und zwei teilweise erfolgreich übernommen wurden (73%).

 Hauptanliegen der AföB erfolgreich eingebracht...

 Die drei Hauptanliegen waren die Einführung der Plausibilität des Angebots als Zuschlagskriterium (Art. 29 Abs. 1), die zwingende Prüfung von Tiefpreisangeboten (Art. 38 Abs. 1) sowie die Erteilung des Zuschlag an das vorteilhafteste, statt wie bisher an das wirtschaftlich günstigste, Angebot (Art. 41 Abs. 1). Weitere zentrale Anliegen waren die Beibehaltung des Leistungsortsprinzips bei den Arbeitsschutzbestimmungen (Art. 12 Abs. 1), die ausdrückliche Anwendung des Dialogs auf intellektuelle Dienstleistungen (Art. 24) sowie die Streichung des rechtstaatlich bedenklichen Einsichtsrechts (Art. 59).

Sämtliche dieser sechs Anliegen waren im parlamentarischen Prozess erfolgreich. Davon blieben drei bereits nach der ersten Runde im Nationalrat unbestritten. Während das Anliegen beim Dialog ohne Gegenvorschlag übernommen wurde, waren die Angebotsplausibilisierung und die zwingende Tiefpreisüberprüfung je Gegenstand eines Mehrheits- und eines Minderheitsantrags aus der Kommission; eine Win-Win-Situation, wie man sie wohl nur äusserst selten erleben durfte.

…auch über die Differenzbereinigung hinaus

Etwas harziger lief es mit den übrigen drei Anliegen. Das vorteilhafteste Angebot setzte sich zunächst mit der Kommissionsmehrheit im Nationalrat gegen die Minderheit Walti durch. Im Ständerat wurde aber ein Einzelantrag von Hans Wicki abgelehnt, welcher Zustimmung zum Beschluss des Nationalrats verlangte. Nachdem der Nationalrat in der zweiten Runde an seinem Beschluss festhielt, kam ihm der Ständerat entgegen, indem er zwar die Formulierung „vorteilhafteste“ übernahm, diese jedoch als das beste Preis-Leistungs-Verhältnis definiert haben wollte. In der dritten Runde blieb der Nationalrat standhaft, worauf auch der Ständerat einlenkte.

Ähnlich gestaltete sich die Situation beim Leistungsortsprinzip, welches der Bundesrat zu streichen beabsichtigte. Im Nationalrat wollte eine Mehrheit aber daran festhalten. Zwar beantragte auch die Mehrheit der Ständeratskommission ihrem Rat das Leistungsortsprinzip beizubehalten, sie unterlag jedoch der Minderheit Schmid relativ knapp. Der Nationalrat wiederum hielt an seinem Beschluss fest, nachdem die Mehrheit sich gegen die Minderheit Walti durchsetzen konnte. Schliesslich gewann der Nationalrat, als die Mehrheit des Ständerats für die Minderheit Français stimmte und so die Differenz bereinigte.

Umgekehrt war es beim Einsichtsrecht der Nationalrat, der sich gegen das Anliegen zur Streichung wehrte. Zunächst wollte er lediglich die Geheimhaltungspflicht und die Kompetenz des Bundesrates zur Bestimmung von Ausnahmefällen streichen. Der kurzfristig eingebrachte Einzelantrag Grunder, der die vollständige Streichung verlangte, wurde deutlich abgelehnt. Umgekehrt wollte die Mehrheit des Ständerates, entgegen der Minderheit Fetz, den gesamten Artikel streichen. Nachdem beide Räte noch einmal an ihrer Position festhielten, kam der Nationalrat dem Ständerat schliesslich entgegen, als die Mehrheit sich gegen die Minderheit Birrer-Heimo durchsetzen konnte.

Paradigmenwechsel ja, aber…

Die Diskussion in den Räten war insgesamt sehr stark vom Geiste eines Kulturwandels im Beschaffungswesen geprägt. Sinnbildlich für diesen Wandel standen die Worte des Bundespräsidenten Ueli Maurer anlässlich der Debatte im Ständerat, als dieser auf die Formulierung „vorteilhafteste“ einschwenkte: „Wir möchten damit den Paradigmenwechsel konkretisieren, den wir im ganzen Gesetz vorgenommen haben. Die Kurzfassung ist: Wir kommen von einem Preiswettbewerb zu einem Qualitätswettbewerb“.Damit ist zwar die Arbeit auf Gesetzesstufe des Bundes getan, nun folgen aber noch die Verordnung auf Bundesebene sowie die Übernahme der Anpassungen durch die Kantone mittels der revidierten Interkantonalen Vereinbarung (IVöB). Die grösste Herausforderung steht aber noch bevor: Den Kulturwandel in die Amtsstuben der Vergabebehörden und in die Köpfe der Anbieter zu übertragen.

afoeb.ch

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